Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen – Black Cherry Einzelunternehmen, Inhabein: Jana Esch, Fährstrasse 56, 21107 Hamburg – und Kund:innen (nachfolgend „Kund:innen“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher:in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer:in ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen der Kund:innen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäufer:in stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites der Verkäufer:in haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Die Kund:innen können aus dem Sortiment der Verkäufer:in Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend können die Kund:innen innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] geben die Kund:innen einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können die Kund:innen die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Die Verkäufer:in schickt daraufhin den Kund:innen eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die die Kund:innen über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung der Kund:innen bei der Verkäufer:in eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Verkäufer:in das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an die Kund:innen versendet, übergeben oder den Versand an die Kund:innen innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Die Annahme kann ferner durch eine seitens der Verkäufer:in an die Kund:innen gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt die Verkäufer:in das Angebot der Kund:innen innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und die Kund:innen werden nicht mehr an ihr Angebot gebunden.
3.4 Im Fall von Kund:innen die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt zwei Tage.
3.5. Sollte die Verkäufer:in eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei der Verkäufer:in eingegangen ist, tritt die Verkäufer:in vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und die Verkäufer:in keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für die Käufer:in und die Verkäufer :in ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website der Verkäufer:in angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet die Verkäufer:in für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden den Käufer:innen auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden der Käufer:innen trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann die Verkäufer:in vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden den Kund:innen unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die Verkäufer:in mit diesem Produkt von ihren Lieferant:innen ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann die Verkäufer:in vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die Verkäufer:in den Kund:innen unverzüglich informieren und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder die Kund:innen keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, wird die Verkäufer:in ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kund:innen werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
5.5 Im Fall von Kund:innen die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Käufer:in übergeht, sobald die Verkäufer:in die Sache der Spedition, der Frachtführer :in oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.
5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die der Verkäufer:in die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die Verkäufer:in gegenüber Kund:innen, die Unternehmer:innen sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist die Verkäufer:in berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kund:innen, die Unternehmer:innen sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb von Vorlieferant:innen einwirken und weder von ihnen noch von der Verkäufer:in zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung sind die Kund:innen ebenfalls von ihren vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung den Kundseinen:innen nicht zuzumuten, können diese nach einer von ihnen zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit der Verkäufer:in durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Die Kund:innen können im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kund:innen werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter:innen mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Kund:innen bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Kund:innen die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung der Kund:innen zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Verkäufer:in nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht Kund:innen nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäufer:in anerkannt sind. Kund:innen können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäufer:in.
Für Kund:innen die Unternehmer:innen sind, gilt ergänzend: Die Verkäufer:in behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Die Käufer:innen sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf sie übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere sind sie verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, haben Käufer:innen diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Kund:innen wird stets für die Verkäufer:in vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Verkäufer:in nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Verkäufer:in das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Kund:innen treten auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen sie ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der Verkäufer:in stehenden Güter sind von Kund:innen unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe tragen die Kund:innen. Kund:innen sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) treten Kund:innen bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die Verkäufer:in ab. Die Verkäufer:in ermächtigt Kund:innen widerruflich, die an die Verkäufer:in abgetretenen Forderungen für ihre Rechnungen und in ihrem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn Kund:innen ihre Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen. Die Verkäufer:in verpflichtet sich, die der Verkäufer:in zustehenden Sicherheiten auf Verlangen der Kund:innen freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen der Verkäufer:in aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäufer:in. Mit Tilgung aller Forderungen der Verkäufer:in aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an die Käufer:innen über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäufer:in.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei der von der Verkäufer:in gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kund:innen werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
8.3 Sind Kund:innen Unternehmer:innen, so haben sie die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber der Lieferant:in unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.
8.4 Sind Kund:innen Unternehmer:innen, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch die Verkäufer:in.
8.5 Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer:innen sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff der Unternehmer:in, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kund:innen die Unternehmer:innen sind, ausgeschlossen.
8.6 Haben Kund:innen, die Unternehmer:innen sind, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist die Verkäufer:in, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht verpflichtet, den Kund:innen die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist die Verkäufer:in auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch Kund:innen im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen der Kund:in und deren Kund:in) verpflichtet.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung der Verkäufer:in auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Die Verkäufer:in haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet die Verkäufer:in für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kund:in regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Verkäufer:in jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Verkäufer:in haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung der Verkäufer:in ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmer:innen, Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Kund:innen können den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an die Verkäufer:in ausdrucken, indem sie im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion ihres Browsers nutzen.
10.2. Die Verkäufer:in sendet Kund:innen außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihnen angegebene E-Mail-Adressen zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhalten Kund:innen ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern du dich in unserem Shop registriert haben solltest, kannst du in deinem Profilbereich deine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
10.3 Kund:innen die Unternehmer:innen sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Sind Käufer:innen Unternehmer:innen ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz der Verkäufer:in, während der Gerichtstand sich am Sitz der Verkäufer:in befindet, wenn die Kund:in Kaufmensch, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder die Käufer:in im Sitzland der Verkäufer:in keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht der Verkäufer:in einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
11.2 Im Fall von Unternehmer:innen gilt das Recht der [Bundesrepublik Deutschland / Republik Österreich] unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
11.3. Vertragssprache ist deutsch.
Hinweis: Bitte beachte nachfolgend, dass der Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ klickbar sein muss
11.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher:innen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.